AGB

I. Vertragsgrundlagen
1. Allen der das ! messehaus GmbH (im folgenden Auftragnehmer genannt) erteilten Aufträge liegen in
folgender Reihenfolge zu Grunde:
- das Angebot
- der Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages
bzw.
des Leistungsverzeichnisses
- die Auftragsbestätigung
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches der
Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die miet- und werkvertragsrechtlichen Vorschriften.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

II. Vertragsinhalt
1. Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch
für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
Vertragsbedingungen des Aufraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom
Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden.
2. Die Unterzeichnung des Angebotes durch den Auftraggeber gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

III. Angebot- und Entwurfsunterlagen

1. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend.
2. Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und den von der jeweiligen
Ausstellungsleitung oder dem Veranstalter zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet,
übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und
Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Untauglichkeit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig
nicht erkannt.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu
unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte sowie die
Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung vom Auftragnehmer. Wird diese
Verpflichtung durch den Auftraggeber verletzt, so verpflichtet er sich, unbeschadet weitergehender
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, zur Bezahlung des Aufwandes für die Erstellung der
Unterlagen zuzüglich einer angemessenen Nutzungsgebühr.

IV. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung und gleichzeitiger Anerkennung unseren
Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. schriftlich gegengezeichneten Mietauftragsbestätigung vom
Auftragnehmer zustande. Die Verpflichtung zur Unterlassung nach Ziffer III, 3. dieser Bedingungen
besteht unabhängig von der Auftragserteilung bzw. dem Zustandekommen eines weiter gehenden
Vertrages.

V. Preise
1. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes oder der in
Anspruch genommenen Dienstleistungen Gültigkeit.
2. Alle Preise verstehen sich rein netto ab Herstellungswerk oder Versandlager und schließen
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein. Abweichungen bedürfen der Schriftform im
Angebot, Auftragsbestätigung bzw. Leistungsverzeichnis. Es gilt der zum Leistungszeitpunkt gültige
gesetzliche Mehrwertsteuersatz.
3. Die Angebotspreise gelten 10 Tage ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser 10 Tage ist der
Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen
an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis
mehr als 5% über dem Preis bei Vertragsabschluss liegt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle
Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen
auch. Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des
Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Ansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. Weiter behält sich
der Auftraggeber Preisanpassungen vor.
4. Aufgrund der wechselnden Rohstoffpreise behält sich der Auftragnehmer vor, die hier im
Zusammenhang stehenden Kosten anzupassen. Auch bei Verträgen über mehrere Jahre kann der
Auftragnehmer hier die Preisanpassung an den Auftraggeber weitergeben.
5. Verzögert sich der Beginn, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeit aus Gründen, die nicht vom
Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand
gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen
Berechnungssätze für Arbeitsstunden (einschließlich Fahrt- und Ladezeiten), Kfz-Geräte, Materialpreise
und sonstige Preise vom Auftragnehmer. Für Wartezeiten auf Mietgeräte für den Messe Auf- und Abbau
werden dem Vermieter die Monteurstundensätze in Rechnung gestellt.
6. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden,
oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, des
Ausstellungsveranstalters, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht Termin- oder
fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen vom Auftragnehmer sind,
werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Sollten in der Standfläche Unebenheiten,
Absätze oder Löcher sein, bleibt es uns überlassen, den Boden so zu belassen bzw. Abhilfe durch
Ausgleich, Ausspachteln oder Ausfüllen (durch uns selbst oder über den Veranstalter) zu schaffen. Die
Kosten werden durch uns oder dem Veranstalter gesondert in Rechnung gestellt. Wir tragen keine
Verantwortung, wenn durch schlechte Bodenbeschaffenheit keine einwandfreie Verlegung des
Bodenbelages möglich ist bzw. wenn der Bodenbelag durch Abrieb des Hallenbodens (z.B. bei nicht
versiegelten Schwarzasphaltböden) anormal verschmutzt wird. Als Berechnungsgrundlage gilt Ziffer
V.4. dieser Bedingungen.
7. Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der
Planung und Durchführung seiner Ausstellungsbeteiligung ausgeführt werden, sind gesondert zu
vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vorlageprovision zu
berechnen. Der Auftragnehmer ist weiter berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen
an Drittunternehmen zu vergeben.
8. Für Änderungswünsche des Auftraggebers nach Auftragserteilung ab 4 Wochen vor Messe-/
Veranstaltungsbeginn ist der Auftragnehmer berechtigt einen Aufschlag in Höhe von bis zu 15 % des
Auftragswertes zu verlangen. Für Änderungswünsche des Auftraggebers nach Auftragserteilung ab 2
Wochen vor Messe-/ Veranstaltungsbeginn ist der Auftragnehmer berechtigt einen Aufschlag in Höhe
von bis zu 25 % des Auftragswertes zu verlangen. Für Änderungswünsche des Auftraggebers nach
Auftragserteilung ab 7 Tage vor Messe-/ Veranstaltungsbeginn ist der Auftragnehmer berechtigt, einen
Aufschlag in Höhe von bis zu 50 % des Auftragswertes zu verlangen. Zusatzkosten (z.B. zusätzliche
Transport-, Material- und Montagekosten), die durch Änderungswünsche des Auftraggebers entstehen,
werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.
9. Die in den Angaben und Auftragsvereinbarungen genannten Preise sind freibleibend. Allein
verbindlich ist die Auftragsbestätigung.
Eine Preiserhöhung ist zulässig, die sich der Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden
Faktoren rechtfertigt, die unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden ist. Dem Vertragspartner
wird die Preiserhöhung innerhalb angemessener Frist angezeigt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
führt in jedem Fall zu einer entsprechenden Preisanpassung. Für Überstunden, Nacht, Sonn-und
Feiertagsarbeit sowie Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden die üblichen Zuschläge
berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen. Dem Auftragsvolumen angemessene Besprechungen
sind kostenlos. Für weitere Besprechungen werden neben dem reinen Zeitaufwand anfallende Fahrt-,
Verpflegungs- und Übernachtungskosten in angemessener Höhe berechnet. Vorschläge, Entwürfe usw.
sind unabhängig davon, ob sie vom Besteller verwendet werden oder nicht, zu honorieren,
ausgenommen der Auftragserteilung an uns. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der
Abschluss der Montagearbeiten aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, so werden die
Ausfallzeiten zusätzlich dem Besteller berechnet. Sämtliche Preise verstehen sich ab Sitz der Liefer8rma,
Transport- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet. Zusatzleistungen erhalten durch eine
erneute Auftragsbestätigung oder durch die Unterschrift des Auftraggebers ihre Gültigkeit. Zusätzliche
Montageleistungen, die während der Aufbauzeit oder bei Standübergabe in Auftrag gegeben werden,
werden mit einem Stundensatz von 65.- Euro berechnet. Nicht in unseren Preisen enthalten sind die
messeseitigen Standkosten und Serviceleistungen, Kosten für Genehmigungsverfahren (z.B. Statik),
sowie Gebühren aller Art, die von Messegesellschaften erhoben werden. Dazu zählen auch die Kosten
für Staplerservices, vorgezogenen Aufbau, Abhängepunkte, die Abfallentsorgung, sowie alle Kosten für
Strom-, Wasser-, Telefon und Internetanschüsse, sowie Verbrauchskosten.
10. Die Kosten für Entsorgung von Verlegeresten, Abdeckfolien und Verpackungsmaterialien sind in unseren
Preisen nicht enthalten und müssen vom Auftraggeber getragen werden.

 

VI. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts Anderes vereinbart wird, grundsätzlich mit Rechnungszugang
sofort zur Zahlung fällig. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht
verzinst.
2. Der Auftragnehmer ist, sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, berechtigt,
Zwischenrechnungen auszustellen oder Teilzahlungen zu verlangen. Bei Messebauten und
Mietgegenständen werden von der Auftragssumme 30% bei Auftragsbestätigung, 30% 8 Wochen vor
Messebeginn, 30% 4 Wochen vor Messebeginn und 10% bei Standübergabe fällig.
3. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Art und
Weise nach, so ist er zur Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers nicht berechtigt. Sind 4 Wochen
vor Messebeginn 90 % der Auftragssumme nicht überwiesen, wird durch den Auftragnehmer kein
Material bzw. keine Mietgegenstände ausgeliefert. Im Falle der leihweisen Übergabe der Leistungen,
des Equipments für ein Event bzw. einen Messestand verpflichtet sich der Auftraggeber, dem
Auftragnehmer auf dessen Anforderung hin unverzüglich den Besitz an den übergebenen Leistungen
und Materialien bzw. des Messestandes insgesamt wieder einzuräumen.
4. Bei Zahlungsverzug sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, ohne
Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz für erbrachte Planungs- und
Vorbereitungsleistungen zu fordern. Bei Zahlungsverzug nach erbrachter Leistung, wird je Mahnbrief
oder e-Mail eine Bearbeitungsgebühr von 19.-Euro erhoben. Kosten, die nach der zweiten Mahnung
entstehen, werden von einem Inkassodienst gesondert berechnet.
5. Bei Zahlungsverzug nach Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet weitergehender
Ansprüche, Verzugsschadensersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provision der
Großbanken zu verlangen (mindestens aber 8% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz). Der
Auftragnehmer ist nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung weiter berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6. Bei Stornierung und nicht besuchen des Messeauftrittes, erlauben wir uns mindestens 50% des
Auftragsvolumen einzufordern.
7. Bei Aufbau- und Abbauverlängerung, erlauben wir uns die Kosten in der Abschlussrechnung zu
berechnen.

VII. Lieferzeit und Montage
1. Ist für den Beginn der Ausführung bzw. die Fertigstellung keine ausdrückliche Frist vereinbart, so gilt
der genannte Fertigstellungs -/ Liefertermin nur annähernd.
2. Mit vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der
Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs -/ Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches
gilt für vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige
Zurverfügungstellung von Unterlagen und Materialien des Auftraggebers.
3. Treten vom Auftragnehmer oder dessen Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende
Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung, die auf
einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen
führen, so verlängert sich die Liefer -/Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird auf Grund der genannten
Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten
Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer
im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende
Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. Das ! Messehaus übernimmt in keinem Fall
entstehende Mehrkosten, wenn Daten vom Kunden zu spät bereitgestellt werden.

VIII. Fracht und Verpackung / Gefahrübergang
1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, reisen die Erzeugnisse des Auftragnehmers stets auf Kosten
und Gefahr des Auftraggebers. Gewünschte und vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene
Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Auftraggebers.
2. Teile des Auftraggebers, die bei der Herstellung oder Montage verwandt werden sollen, müssen zum
vereinbarten Termin frei Werk bzw. Montagestelle angeliefert werden. Die Rücklieferung solcher Teile
erfolgt, sofern nichts Anderes vereinbart ist, unfrei ab Werk oder Verwendungsort auf Gefahr des
Auftraggebers.
3. Jede Gefahr geht, soweit nichts Anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über, wenn sie den
Betrieb des Auftragnehmers verlassen oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt
auch in den Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Soweit nichts Anderes vereinbart ist,
obliegt dem Auftraggeber die entsprechende Versicherung der vom Auftragnehmer gelieferten Güter
und Mietobjekte. Der jeweilige Warenwert ist beim Auftragnehmer schriftlich anzufragen.
4. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur
Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber
über. Die Leistungen vom Auftragnehmer gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an
den Auftraggeber als erfüllt.
5. Sollen Exponate des Auftraggebers (mit-)befördert werden, gelten vorstehende Regelungen
entsprechend.

IX. Abnahme / Übergabe
1. Die Abnahme bzw. Übergabe erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Fertigstellung. Der
Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem
entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt,
dass in besonderen Fällen auch ein Abnahmetermin eine Stunde vor Messebeginn nicht unangemessen
ist.
2. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich
nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Funktion des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich
beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.
3. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche
Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt.
4. Sind Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers dem Auftraggeber mietweise überlassen
worden, so hat auf Wunsch des Auftragnehmers nach Messebeendigung eine förmliche Übergabe des
Mietgegenstandes stattzufinden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, am Übergabetermin teilzunehmen
oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen.
5. Ist die Montage des Messestandes zu einem bestimmten Ausstellungstermin nicht vereinbart und
nimmt der Besteller trotz Fertigstellungsanzeige die Leistung des Auftragnehmers nicht ab, so kann
dieser vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als
Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Auftragnehmer 60%, bei mietweiser Überlassung 80%
der Auftragssumme fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder
nicht in der genannten Höhe vorliegt, unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren
nachgewiesenen Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

X. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften über den Werkvertrag des Bürgerlichen
Gesetzbuches, im Falle der mietweisen Überlassung nach den mietvertraglichen Regelungen.
2. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich zunächst nur Nacherfüllung in Form der
Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem
Ermessen des Auftragnehmers. Dem Auftragnehmer steht die Ersatzlieferung jederzeit offen.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, kann
der Auftraggeber dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen des selben
Mangels fehlgeschlagen sind.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche
Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise
erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und
Beschaffenheit des Materials.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich mitzuteilen und ihm
Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
5. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel
nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich.
6. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt
oder dem Auftragnehmer die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich
macht, was regelmäßig bei einer Mängelrüge nach Beendigung der Messe für während der Messe
aufgetretene oder bekannt gewordene Mängel der Fall ist.
7. Zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und Beschaffenheit des Materials sind
vertragsgemäß und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

XI. Haftung
1. Mängel- und Schadenersatzansprüche aus für im Namen des Auftraggebers erfolgte Besorgungen von
Lieferungen und Dienstleistungen von Fremdbetrieben sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Auftragnehmer hat seine Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe verletzt
2. Der Auftragnehmer haftet nicht für das Gut des Ausstellers, es sei denn, dass Verwahrung ausdrücklich
schriftlich vereinbart worden ist. In diesem Falle haftet der Auftragnehmer nur in Höhe der
Versicherungsleistungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Dem
Kunden obliegt die Obhut- und Aufsichtspflicht bezüglich des gesamten Messestandes ab Übergabe bis
2 Stunden nach Messeende. Verletzt der Kunde die Obhut- und Aufsichtspflicht, hat er den hieraus
entstehenden Schaden zu ersetzen.
3. Sind lediglich Planung und Entwürfe Vertragsgegenstand, so steht der Auftragnehmer nur dafür ein,
dass er in der Lage ist, die Planung bzw. Entwürfe entsprechend zu realisieren. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen.
4. Für unentgeltliche Ratschläge, Informationen oder sonstige unentgeltliche Leistungen wird nicht
gehaftet.
5. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug oder Pflichtverletzung, sind
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
verursacht wurde und soweit durch den Abschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht
vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon
unberührt.
6. Werden Gegenstände mietweise überlassen, so sind sie vom Mieter pfleglich zu behandeln. Er haftet
für die mietweise überlassenen Gegenstände bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder dem
Neubeschaffungswert. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenstände ganz oder teilweise abhanden
gekommen sind; dabei ist es unerheblich, ob den Mieter oder seine Mitarbeiter ein Verschulden tri+t.
7. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben wird keine Haftung übernommen,
sofern dem Auftragnehmer nicht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der
Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Besteller kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche des
Auftragnehmers gegenüber diesem verlangen.
8. Bei speziellen Rat- oder Auskunftserteiligungsverträgen haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe
der vom Besteller zu zahlenden Gegenleistung.
9. Für Wellenbildung des Bodenbelages nach der Verlegung, die durch Temperaturschwankung und
Walkwirkung entstehen, können wir keine Haftung übernehmen. Nacharbeiten, soweit Verlegemitarbeiter
noch anwesend sind, führen wir gerne gegen Berechnung nach Rapport aus.
10. Nach Beendigung der uns übertragenen Arbeiten, geht unsere Leistung in das Eigentum des Auftraggebers über.



XII. Versicherung
1. Für vom Auftraggeber veranlasste oder durchgeführte Transporte wird das Versandgut nur auf
ausdrückliche Anweisungen und Kosten des Auftraggebers in Höhe des Neubeschaffungswertes
versichert. Eine entsprechende Versicherung ist separat abzuschließen und ist, wenn nicht ausdrücklich
schriftlich im Angebot vereinbart, nicht Teil des normalen Angebotes.
2. Transportschäden sind dem Auftragnehmer sofort zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden
sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken, bei Bahntransport muss eine bahnamtliche Bescheinigung
über den Schaden verlangt und an den Auftragnehmer übersandt werden.
3. Vom Auftragnehmer aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenes Gut des
Auftraggebers wird, soweit nichts Anderes vereinbart ist, vom Auftragnehmer auf Kosten des
Auftraggebers für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand,
Wasserschaden und Einbruchsdiebstahl versichert.
4. Es ist Sache des Bestellers, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Messe- und Ausstellungsstand
während der Auf- und Abbauzeit und der Dauer der Veranstaltung gegen Verlust und Beschädigung,
gleich welcher Art zu versichern. Zweckmäßigerweise wird er bei Montagen außerhalb des
Betriebssitzes des Auftragnehmers dessen Werkzeug und Montagezubehör in diesen
Versicherungsschutz mit einbeziehen.

XIII. Kreditgrundlage
1. Voraussetzungen der Leistungspflichten des Auftragnehmers ist die Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit
bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen
eingestellt, oder ist über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung
beantragt worden, so ist der Auftragnehmer zur Leistungserbringung nicht verpflichtet Der
Auftragnehmer kann in diesen Fällen Vorkasse oder anderweitig geeignete Sicherstellung des
Vergütungsanspruchs verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Begehren nicht nach, kann der
Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigen Grund nach Ziffer XVII dieser Bedingungen kündigen bzw.
vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Hinsichtlich der Höhe gilt die Regelung unter
Ziffer XVII, 2. dieser Bedingungen.

XIV. Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Eigentum des Auftragnehmers
2. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware oder einer etwaigen Be- oder Verarbeitung nicht berechtigt. Unabhängig davon tritt
der Auftraggeber Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den
Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

XV. Schutzrechte, Entwürfe, Zeichnungen
1. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen, Konzeptbeschreibungen
usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftragnehmers und zwar auch dann, wenn sie dem
Auftraggeber übergeben worden sind. Sie sind dem Auftraggeber insoweit anvertraut ist. §18 UWG. Die
Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen
Vereinbarung.
2. Sofern schriftlich nichts Anderes vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen,
Konzepten usw. nur vom Auftragnehmer vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese
Unterlagen in das Eigentum des Auftraggebers gelangt sind.
3. Werden dem Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Herstellung des Vertragsgegenstandes
übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung
der nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der
Auftragnehmer ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur Herstellung und
Lieferung ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort
freizustellen und für die Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen.
Der Auftraggeber ist berechtigt Arbeiten zu signieren und damit zu werben.

XVI. Aufrechnung und Abtretung
1. Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den
Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
2. Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung des
Auftragnehmers übertragbar.

XVII. Kündigung / Stornierung
1. Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
2. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass der Auftragnehmer hierfür einen
wichtigen Grund gegeben hat, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie
folgt: Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten
Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer
im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Bezüglich noch nicht erbrachter
Auftragnehmer weist nach, dass tatsächlich nur geringere Aufwendungen erspart wurden. Umgekehrt
bleibt dem Auftraggeber der Nachweis, dass dem Auftragnehmer höhere Aufwendungen erspart
geblieben sind, unbenommen.
3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des
wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt oder die Unterlassungsverpflichtungen nach diesen Bedingungen verletzt.
4. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer oder des Rücktritts aus vom
Auftraggeber zu vertretenden Gründen, gilt die vorstehende Regelung des Absatzes 2. entsprechend.
Dem Auftraggeber bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der
genannten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht
ausgeschlossen.

XVIII. Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit
diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie vom Auftragnehmer selbst oder von Dritten stammen,
im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Das ! Messehaus ist berechtigt, die Daten
des Kunden gemäß dem Datenschutzgesetz zu verarbeiten und zu speichern. Das ! Messehaus kann
Fotos und Darstellungen der Kundenprojekte innerhalb der eigenen werblichen Kommunikation
einsetzen. Wir garantieren Ihnen den vertraulichen Umgang und keine Weitergabe Ihrer Kundendaten,
sofern dies nicht für die Ausführung des Auftrages erforderlich ist.

XIX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche juristische Streitigkeiten ist der Standort Böblingen.

XX. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB´s, jederzeit und ohne Vorankündigung, der gültigen
Rechtsprechung anzupassen.

Das ! messehaus GmbH, Stand 07. 2013